Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website mietenpruefer.de sowie für alle hierüber angebotenen digitalen Leistungen.
Anbieter ist:
Advertising Express GmbH
Inselstraße 19
40479 Düsseldorf
Vertreten durch: Niclas Rehmann
E-Mail: info@mietenpruefer.de
Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
2. Leistungsbeschreibung
Mietenprüfer stellt ein digitales Online-Tool bereit, mit dem Nutzer auf Grundlage ihrer eigenen Eingaben rechnerische Orientierungshilfen im Zusammenhang mit Mieterhöhungen erhalten können.
Das Tool kann insbesondere:
- Nutzereingaben abfragen,
- Berechnungen anhand hinterlegter Rechenlogiken durchführen,
- Ergebnisse als rechnerische Orientierung anzeigen,
- eine bearbeitbare Dokumentenvorlage oder einen Entwurf für ein Mieterhöhungsschreiben erzeugen.
Die erzeugten Ergebnisse und Dokumente beruhen ausschließlich auf den vom Nutzer eingegebenen Informationen sowie den im Tool hinterlegten Berechnungsgrundlagen.
3. Keine Rechtsberatung und keine Einzelfallprüfung
Mietenprüfer erbringt keine anwaltliche Beratung und keine individuelle rechtliche Prüfung des Einzelfalls.
Die Nutzung des Tools ersetzt keine rechtliche Beratung durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, einen Mieterverein, einen Vermieterverein oder eine sonst zur Rechtsberatung befugte Stelle.
Insbesondere prüft Mietenprüfer nicht verbindlich, ob:
- eine konkrete Mieterhöhung im Einzelfall rechtlich zulässig ist,
- ein Mieterhöhungsverlangen formell oder materiell wirksam ist,
- besondere mietvertragliche Vereinbarungen entgegenstehen,
- Sonderfälle wie Staffelmiete, Indexmiete, Modernisierung, Sperrfristen, Kappungsgrenzen, Wohnflächenabweichungen oder sonstige Besonderheiten vorliegen,
- die vom Nutzer eingegebenen Daten vollständig, richtig oder für den konkreten Fall geeignet sind.
Die erzeugten Schreiben sind Vorlagen beziehungsweise Entwürfe. Sie müssen vom Nutzer vor Verwendung eigenverantwortlich geprüft und bei Bedarf angepasst werden.
4. Verantwortung des Nutzers
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, alle Angaben vollständig, richtig und aktuell einzugeben.
Dies betrifft insbesondere Angaben zu:
- Mietobjekt,
- Wohnfläche,
- bisheriger Miete,
- gewünschter neuer Miete,
- Mietbeginn,
- Zeitpunkt früherer Mieterhöhungen,
- Mietspiegelwerten,
- Lage- und Ausstattungsmerkmalen,
- mietvertraglichen Besonderheiten,
- gesetzlichen oder kommunalen Sonderregelungen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Berechnungsergebnisse und das erzeugte Schreiben vor Verwendung sorgfältig zu prüfen. Eine Verwendung, Weitergabe oder Versendung des erzeugten Schreibens erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung des Nutzers.
5. Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung oder Nutzungserklärung durch den Nutzer.
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer den Bestell- oder Nutzungsvorgang abschließt und Mietenprüfer die Leistung bereitstellt oder die Bestellung bestätigt.
Sofern kostenpflichtige Leistungen angeboten werden, werden Preis, Leistungsumfang und Zahlungsbedingungen vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt.
6. Preise und Zahlung
Soweit Leistungen kostenpflichtig angeboten werden, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angezeigten Preise.
Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zahlung erfolgt über die jeweils auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden. Der Anspruch auf Bereitstellung der kostenpflichtigen Leistung kann von der erfolgreichen Zahlung abhängig gemacht werden.
7. Bereitstellung digitaler Leistungen
Die Leistung wird digital über die Website bereitgestellt. Je nach Angebot erhält der Nutzer Zugriff auf Berechnungsergebnisse, eine Dokumentenvorlage, einen Download, eine Anzeige im Browser oder eine sonstige digitale Bereitstellung.
Mietenprüfer schuldet keine bestimmte rechtliche, wirtschaftliche oder tatsächliche Wirkung des erzeugten Ergebnisses. Insbesondere wird nicht garantiert, dass eine Mieterhöhung durchsetzbar ist, von Mietern akzeptiert wird oder einer gerichtlichen Überprüfung standhält.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
Bei digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Mietenprüfer wird eine solche Zustimmung und Bestätigung, soweit erforderlich, gesondert im Bestellprozess einholen.
9. Verfügbarkeit und technische Änderungen
Mietenprüfer bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit der Website und des Tools. Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet.
Mietenprüfer ist berechtigt, das Tool, einzelne Funktionen, Berechnungslogiken, Inhalte oder technische Abläufe weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen, soweit dadurch keine bereits bezahlten und noch nicht erfüllten wesentlichen Vertragspflichten unangemessen beeinträchtigt werden.
Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Mietenprüfer ergeben.
10. Quellen, Daten und Berechnungsgrundlagen
Soweit das Tool mit Mietspiegeln, Marktdaten, gesetzlichen Grenzwerten oder sonstigen externen Informationen arbeitet, werden diese nach bestem Bemühen gepflegt und aktualisiert.
Mietenprüfer übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass externe Datenquellen jederzeit vollständig, richtig, aktuell oder für den konkreten Einzelfall anwendbar sind.
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die im konkreten Fall maßgeblichen Daten, Mietspiegel, Satzungen, Gesetze und sonstigen Grundlagen zu prüfen.
11. Nutzungsrechte an erzeugten Dokumenten
Der Nutzer darf die für ihn erzeugten Dokumentenvorlagen und Entwürfe für eigene Zwecke verwenden, bearbeiten, speichern und ausdrucken.
Eine gewerbliche Weiterveräußerung, öffentliche Zugänglichmachung, automatisierte Weiterverarbeitung oder Nutzung der Vorlagen zum Aufbau eines konkurrierenden Angebots ist ohne vorherige Zustimmung von Mietenprüfer nicht gestattet.
Rechte an der Website, Software, Benutzeroberfläche, Berechnungslogik, Datenbankstruktur, Textbausteinen, Designs, Marken und sonstigen Inhalten verbleiben bei Mietenprüfer beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.
12. Unzulässige Nutzung
Der Nutzer darf das Tool nicht missbräuchlich verwenden.
Unzulässig ist insbesondere:
- die Eingabe rechtswidriger, falscher oder fremder Daten ohne Berechtigung,
- die automatisierte massenhafte Nutzung ohne Zustimmung,
- der Versuch, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen,
- das Kopieren, Auslesen oder Nachbauen wesentlicher Teile des Tools,
- die Nutzung zur Erbringung eigener Rechtsberatungsleistungen ohne entsprechende Berechtigung,
- die Nutzung in einer Weise, die Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt.
Mietenprüfer ist berechtigt, den Zugang bei missbräuchlicher Nutzung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
13. Haftung
Mietenprüfer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Mietenprüfer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Ebenfalls unberührt bleiben zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften.
Mietenprüfer haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer unrichtige, unvollständige oder veraltete Angaben gemacht, Berechnungsergebnisse nicht geprüft oder erzeugte Schreiben ohne eigenverantwortliche Prüfung verwendet hat.
Mietenprüfer haftet ferner nicht für eine bestimmte rechtliche Wirksamkeit, Durchsetzbarkeit oder wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit einer Mieterhöhung oder eines erzeugten Schreibens.
14. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Bei digitalen Produkten gelten, soweit anwendbar, die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte. Mietenprüfer wird erforderliche Aktualisierungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bereitstellen, soweit solche Aktualisierungen zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind.
Keine Gewähr wird dafür übernommen, dass die Leistung für einen vom Nutzer verfolgten, aber nicht ausdrücklich vereinbarten Zweck geeignet ist.
15. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung von Mietenprüfer.
16. Kommunikation
Mietenprüfer kann vertragsbezogene Mitteilungen per E-Mail oder über die Website bereitstellen.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, eine funktionsfähige E-Mail-Adresse anzugeben und Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen.
17. Änderungen dieser AGB
Mietenprüfer kann diese AGB ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
Für bereits abgeschlossene Einzelbestellungen gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einbezogenen AGB, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.
18. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von Mietenprüfer.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
19. Verbraucherstreitbeilegung
Mietenprüfer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.